Nein, das wäre Nötigung oder so. Einfach zur Anzeige bringen.
Problem ist hier, dass es ein Supermarktparkplatz ist. Die Säule ist auch neu. Ist die Frage, ob die im Laden überhaupt schon wissen, was zu machen ist. Ausser die Kunden auszurufen. Bei "normalem" Vorgehen kann es ziemlich teuer werden für die Falschparker:
Auf Supermarkt-Parkplätzen (wie bei Aldi, Lidl, Rewe oder Kaufland) gilt nicht automatisch der offizielle Bußgeldkatalog der StVO, sondern das Privatrecht.
Da das Gelände dem Supermarkt gehört, bestimmt dieser (oder ein beauftragter Dienstleister wie Park & Control oder Fair Parken), wer dort wie lange stehen darf.
Hier sind die drei Szenarien für Supermärkte:
1. Die Vertragsstrafe (statt Bußgeld)
Wenn Sie unberechtigt auf einem E-Parkplatz beim Supermarkt stehen, begehen Sie einen Verstoß gegen die Einstellbedingungen (AGB). Diese hängen meist groß am Eingang des Parkplatzes aus.
- Kosten: Üblich sind Beträge zwischen 25 und 45 Euro.
- Wer kontrolliert? Private Parkraumüberwercher. Sie verteilen "Knöllchen", die rechtlich gesehen Vertragsstrafen sind.
- Wichtig: Diese Strafe ist oft teurer als ein normaler Parkverstoß im öffentlichen Raum, da die Supermärkte ein Interesse daran haben, die Säulen für zahlende (ladende) Kundschaft freizuhalten.
2. Abschleppen auf Privatgrund
Der Supermarktbesitzer hat das Recht, Falschparker abschleppen zu lassen (Besitzstörung).
- Die Kosten: Hier müssen Sie meist die volle Gebühr des Abschleppunternehmens direkt bezahlen, um Ihr Auto wiederzubekommen. Das liegt oft zwischen 250 und 450 Euro.
- Voraussetzung: Es muss deutlich durch Schilder gekennzeichnet sein, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.
